Oorlog in Oekraïne #320 the end game

Antiamerikanismus : Russland ist nicht das einzige Problem der SPD

Von Morten Freidel
-Aktualisiert am 20.04.2022-13:18

Die nukleare Teilhabe ist in der SPD umstritten: Ein Tornado-Kampfjet der Bundeswehr startet in Jagel.
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Die nukleare Teilhabe ist in der SPD umstritten: Ein Tornado-Kampfjet der Bundeswehr startet in Jagel. Bild: Reuters

So wie Sozialdemokraten Russland vertrauten, so misstrauten sie den Vereinigten Staaten. Manchmal überschritten sie dabei die Grenzen zum Antiamerikanismus.

Es wird viel darüber gesprochen, wie die SPD zu Russland steht. Darüber, wie sie zu Amerika steht, weniger. Dabei gehört es zusammen. Wer die Nähe zu Russland sucht, wird sie kaum erreichen, ohne sich von Amerika zu distanzieren. Schon gar nicht in der Sicherheitspolitik. Um außenpolitisch Bilanz zu ziehen, muss man also nachsehen, wie Sozialdemokraten noch bis vor kurzem über die Vereinigten Staaten redeten.

Zum Beispiel Rolf Mützenich, der als Fraktionsvorsitzender der SPD großen Einfluss hat. Mützenich forderte bei jeder Gelegenheit, dass sich Deutschland von Amerika emanzipieren müsse. Nachdem Trump angekündigt hatte, Soldaten aus Deutschland abzuziehen, verlangte Mützenich, er solle die Atomwaffen gleich mitnehmen. Als Trump später die Wahl verlor, wiederholte Mützenich seine Forderung, wie um sicherzustellen, dass sie in der allgemeinen Begeisterung über den Wahlausgang in Deutschland nicht untergeht. Man müsse sich von der „Geißel der nuklearen Abschreckung“ befreien, sagte er. Mützenich wollte erreichen, dass Europa unabhängiger von Amerika wird.

Damit steht er in der SPD nicht alleine da. Das zeigt das Beispiel des ehemaligen Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi, den viele in der Partei noch immer als gewichtige Stimme wahrnehmen. Einen Monat bevor Russland die Ukraine überfiel, veröffentlichte Dohnanyi ein Buch mit dem Titel „Nationale Interessen“.

Amerika verfolge seine eigenen Ziele, schreibt Dohnanyi da, deshalb sollten die Europäer „das Missverständnis einer ‚Freundschaft‘ zwischen den USA und Europa, also einer solidarischen Gemeinschaft, endlich klären“. Er forderte, Deutschland müsse Abstand halten zu Amerika, und zwar genauso viel wie zu Russland. Es sollte in keiner militärischen Allianz Mitglied sein, also aus der NATO austreten. Dohnanyi ist sich sicher, dass die von „den USA beherrschte“ Allianz Europa sowieso nicht schützen könne. Er glaubt auch nicht, dass der Kontinent sich aus eigener Kraft verteidigen könnte. Deshalb soll er neutral bleiben. Eine große Schweiz.
Platzeck erwähnte die Annexion der Krim nicht einmal

CSU-Generalsekretär Stephan Mayer kritisiert das gegenüber der F.A.S. „Die Amerikaner stehen uns kulturell viel näher als Russland, und sicherheitspolitisch sind sie für Deutschland von überragender Bedeutung“, sagt er. „Dass man beide Länder auf gleicher Länge halten sollte, widerstrebt mir zutiefst.“

Wie solche Positionen bei den Putin-Verstehern am Rande der SPD klingen, kann man beim früheren brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck nachlesen. Der zog 2017 Parallelen zwischen der Präsenz der NATO im Baltikum und dem Angriffskrieg der Nazis. „75 Jahre nach dem Überfall auf die Sowjetunion werden deutsche Soldaten nach Litauen an die russische Grenze entsandt“, schrieb er. Das stand in der Parteizeitung der SPD. Es klang, als wären die deutschen Soldaten ins Baltikum einmarschiert. In Wahrheit nahmen sie auf Einladung Litauens an einer Übung teil. Platzeck fand trotzdem, das seien „militärische Muskelspiele“. Die Annexion der Krim drei Jahre zuvor erwähnte er nicht ein einziges Mal.

Platzeck wählte besonders drastische Worte, trotzdem teilten seine Position viele in der SPD, auch gewichtigere Politiker als er. Als die NATO im Baltikum übte, nannte der damalige Außenminister Steinmeier das „Säbelrasseln“ und „Kriegsgeheul“. Politiker der Union, die mit der SPD regierte, versicherten anschließend hektisch, man stehe zum westlichen Bündnis. Auf Kritik aus Amerika reagierte Steinmeier kühl. Wiederholt griff ihn der republikanische Senator John McCain auf der Münchener Sicherheitskonferenz für seinen Kuschelkurs mit Russland an. Steinmeier sagte, auf McCain gemünzt: „Wenn du nur einen Hammer in der Hand hast, sieht jedes Problem wie ein Nagel aus.“ Über amerikanische Drohgebärden redete er gern. Über die russische Aggression im Osten Europas nicht so sehr.

Natürlich gibt es auch in der SPD überzeugte Transatlantiker wie zum Beispiel Hubertus Heil oder Sigmar Gabriel, den Vorsitzenden der Atlantik-Brücke. Auch früher gab es sie schon, siehe Helmut Schmidt. Andere sind ambivalenter, wie etwa Bundeskanzler Olaf Scholz. Bis vor kurzem nannte er Nord Stream 2 noch ein „privatwirtschaftliches“ Projekt und sprach der Pipeline die politische Bedeutung ab. Er wahrte aber mehr Distanz zu Putins Regime als etwa Steinmeier.
Amerika war für Genossen ein Sehnsuchtsort

Trotzdem haben viele Genossen zu Amerika noch immer ein schwieriges Verhältnis. Der Historiker Dan Diner, selbst ein Linker, sieht ein Generationenproblem. Viele, die in der SPD jetzt das Sagen haben, sind geprägt von der Friedensbewegung der achtziger Jahre, als Hunderttausende gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen demonstrierten. Für Diner ist das eine Zeit, in der das Land einer „existenziellen Außenpolitik“ enthoben war. Man stand unter dem Schutzschirm der Amerikaner und musste keine Entscheidungen treffen, in denen es um Sein oder Nicht-Sein ging.

Das führte laut Diner zu einem „habituellen Pazifismus“. Man lehnte Panzer und Atomwaffen ab, weil man es sich leisten konnte. Solange die Amerikaner da waren, konnte man alles fordern und profitierte trotzdem von den Freiheiten, die sie mit Waffen garantierten. Dass viele in der SPD gleichzeitig die Nähe zu Russland suchten, hängt auch mit Schuldgefühlen nach dem Zweiten Weltkrieg zusammen. Eigentlich ist der Schulterschluss mit Russland aber keine klassische sozialdemokratische Position.

Noch in der Kaiserzeit standen Sozialdemokraten Russland kritisch gegenüber. Karl Marx, der die Sozialdemokratie entscheidend prägte, schlug sich auf die Seite Polens und kritisierte die hegemonialen Ansprüche des Zarenreichs. Amerika dagegen war für Sozialdemokraten ein Sehnsuchtsort, ein Hort der Freiheit, in dem es oft gerechter zuging als auf dem alten Kontinent. Das änderte sich, auch unter dem Eindruck des Vietnamkrieges.

Karsten Voigt, lange Jahre Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, kennt das Problem. Er gehörte als junger Mann selbst zu den schärfsten Kritikern Amerikas. Anfang der siebziger Jahre ging er Bundeskanzler Willy Brandt dafür an, dass er sich als Regierender Bürgermeister von Berlin nicht vom „imperialistischen Krieg“ Amerikas in Vietnam distanziert hatte. Der war empört. Für Brandt sei es damals um die Sicherheit Berlins gegangen, sagt Voigt. Er selbst habe das nicht gesehen, es habe für ihn auch überhaupt keine Rolle gespielt.

Zerrbilder über Amerika

Später bereiste Voigt alle amerikanischen Bundesstaaten und erkannte: Wer Amerika auf einen Begriff bringen will, der liegt schon falsch. Wenn Voigt heute vor den Genossen spricht, erzählt er erstmal lange. Warum Amerika Deutschland kulturell, aber auch politisch nahesteht. Warum es der wichtigste Partner in Sicherheitsfragen ist. Die Leute, sagt Voigt, fingen dann schon an zu stöhnen. Erst dann beginne er, Kritik an einzelnen politischen Entscheidungen zu üben.

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Voigt bemängelt, dass Außenpolitik in Deutschland nur in Ausnahmefällen eine Rolle spiele. So könnten sich auch in der SPD Zerrbilder über Amerika halten. Die überschreiten manchmal die Grenzen zum Antiamerikanismus. Als Mützenich forderte, Europa müsse sich von Amerika distanzieren, drückte er es so aus: „Wir dürfen uns nicht von den Vereinigten Staaten, von einem System reinreden lassen in unsere Verhältnisse“. Er sprach von einem System, nicht von einem Land. So reden auch Leute, die glauben, dass die Vereinigten Staaten überall die Strippen ziehen.

Quelle: F.A.S.

Lospedrosa	dinsdag 19 april 2022 @ 20:31
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Momo	dinsdag 19 april 2022 @ 20:32
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Lospedrosa	dinsdag 19 april 2022 @ 20:38
	twitter
#ANONIEM	dinsdag 19 april 2022 @ 20:40
	quote: Op dinsdag 19 april 2022 20:32 schreef Momo het volgende: [ twitter ] Hartaanval, zelfmoord of van een balkon gevallen binnen een paar dagen.
TLC	dinsdag 19 april 2022 @ 20:44
	Lavrov: Rusland gaat geen nucleaire wapens inzetten in Oekraïne Rusland zal volgens de Russische minister van Buitenlandse Zaken geen kernwapens inzetten in Oekraïne. In een interview met het televisiekanaal India Today zei hij dat Russische troepen "uitsluitend conventionele wapens" zullen gebruiken. Eind februari beval president Poetin om de paraatheid te verhogen van Russische eenheden die beschikken over kernwapens. Tot nu toe zijn er geen concrete aanwijzingen dat Rusland daadwerkelijk kernwapens in stelling brengt. Volgens Lavrov houdt Rusland zich aan het akkoord dat in 1987 werd getekend tussen de presidenten Reagan en Gorbatsjov. Beiden zeiden toen dat er geen winnaars zijn in een nucleaire oorlog. Ook Biden en Poetin benadrukten dit vorig jaar bij een ontmoeting. Lavrov zei verder ook dat de 'speciale operatie'in Oekraïne een nieuwe fase ingaat, zoals Oekraïne eerder al had gezegd over het nieuwe Russische offensief in het oosten van Oekraïne. (liveblog nos) En als Rusland zegt dat ze iets NIET gaan doen dan weten we allemaal hoe laat t ongeveer is he
ExTec	dinsdag 19 april 2022 @ 20:47
	quote: Op dinsdag 19 april 2022 20:25 schreef inslagenreuring het volgende: [..] Dit is inderdaad het soort extremisme wat je nodig hebt om te deëscaleren... Man man man Daar is het magische woord weer.
Starhopper	dinsdag 19 april 2022 @ 20:48
	twitter
superniger	dinsdag 19 april 2022 @ 20:50
	quote: Op dinsdag 19 april 2022 20:38 schreef Lospedrosa het volgende: [ twitter ] Ik vrees dat ze haar gaan verkrachten.
Aether	dinsdag 19 april 2022 @ 20:53
	Lithuania has banned the public display of the black and orange ribbon of Saint George and other symbols of Russia’s war against Ukraine. Anyone defying the ban will face fines. https://www.lrt.lt/en/new(...)-war-against-ukraine
inslagenreuring	dinsdag 19 april 2022 @ 20:54
	quote: Op dinsdag 19 april 2022 20:47 schreef ExTec het volgende: [..] Daar is het magische woord weer. Ja zet als internationale wereld wat meer druk op die onderhandelingen. Links of rechtsom wordt de oorlog uiteindelijk met een verdrag afgesloten. Dan kun je beter inzetten op zo vroeg mogelijk. Maar men gooit nog liever wat mensenlevens in de meat shredder om een (ideologisch, ethisch, moreel, etc) punt te maken.
xpompompomx	dinsdag 19 april 2022 @ 20:55
	quote: Op dinsdag 19 april 2022 20:50 schreef superniger het volgende: [..] Ik vrees dat ze haar gaan verkrachten. Ik zou ook bepaald niet gelukkig zijn als ik door een troep ongeletterde laagschedelige wilden ontvoerd zou worden nee.
ExTec	dinsdag 19 april 2022 @ 20:55
	quote: Op dinsdag 19 april 2022 20:38 schreef Lospedrosa het volgende: [ twitter ] Lichaamstaal van de dame doet niet vermoeden dat ze POW is.
ExTec	dinsdag 19 april 2022 @ 20:56
	quote: Op dinsdag 19 april 2022 20:54 schreef inslagenreuring het volgende: [..] Ja zet als internationale wereld wat meer druk op die onderhandelingen. Dus jij bedoeld eigenlijk dat we Oekraïne onder druk moeten gaan zetten om zich over te geven?
xpompompomx	dinsdag 19 april 2022 @ 20:57
	quote: Op dinsdag 19 april 2022 20:53 schreef Aether het volgende: Lithuania has banned the public display of the black and orange ribbon of Saint George and other symbols of Russia’s war against Ukraine. Anyone defying the ban will face fines. https://www.lrt.lt/en/new(...)-war-against-ukraine Zouden ze hier ook moeten doen. Heb de eerste vreselijk stoere thug met een stuk witte stof om de arm geknoopt, hier al zien lopen.
Lospedrosa	dinsdag 19 april 2022 @ 20:57
	quote: Op dinsdag 19 april 2022 20:50 schreef superniger het volgende: [..] Ik vrees dat ze haar gaan verkrachten. Dat wordt allemaal ook wel overdreven. Die hebben ook gewoon oorlogswaarnemers, als ze uit de zwaardere gevechten zijn en maffe clubs is de kans op menselijke behandeling best aanwezig.
BEFEM	dinsdag 19 april 2022 @ 20:57
	quote: Op dinsdag 19 april 2022 20:38 schreef Lospedrosa het volgende: [ twitter ] Wat valt hier te zien? Waarom is ze een scherpschutter en geen burger?
Tengano	dinsdag 19 april 2022 @ 20:58
	We hebben helemaal niks meer van die Wali gehoord; die Canadese sniper. Die zou naar Kiev gaan, maar daar valt eigenlijk niks meer te doen. In Marioepol kunnen ze hem beter gebruiken, maar daar is het wss al te laat voor.
xpompompomx	dinsdag 19 april 2022 @ 20:58
	quote: Op dinsdag 19 april 2022 20:55 schreef ExTec het volgende: [..] Lichaamstaal van de dame doet niet vermoeden dat ze POW is. Wie weet was dit Kadyrov's tiktok leger die weer een filmpje aan het maken waren?
Mortaxx	dinsdag 19 april 2022 @ 20:59
	quote: Op dinsdag 19 april 2022 20:55 schreef ExTec het volgende: [..] Lichaamstaal van de dame doet niet vermoeden dat ze POW is. Ze loopt rond alsof ze bij de Russen hoort
xpompompomx	dinsdag 19 april 2022 @ 20:59
	quote: Op dinsdag 19 april 2022 20:58 schreef Tengano het volgende: We hebben helemaal niks meer van die Wali gehoord; die Canadese sniper. Die zou naar Kiev gaan, maar daar valt eigenlijk niks meer te doen. In Marioepol kunnen ze hem beter gebruiken, maar daar is het wss al te laat voor. Ik wel. Vandaag nog. Is ergens in het oosten des lands.