Griekenland uit de Euro #22 - Tosti

quote:

„Der Euro funktioniert nur, wenn Staaten pleitegehen“

Weil Sie den Euro zu Fall bringen können, wenn Sie im slowakischen Parlament die Erweiterung des Rettungsschirms EFSF ablehnen.
Wir werden geschlossen gegen die EFSF stimmen. Wir wollen aber nicht den Euro zu Fall bringen. Es geht um den Rettungsschirm. Man kann nicht die Schuldenkrise mit immer neuen Schulden lösen. Das ist so, als würden Sie Feuer mit einem Ventilator bekämpfen. Was die Eurozone und den Euro bedroht, ist der Rettungsschirm selbst.

Die anderen Regierungen der Eurozone behaupten das Gegenteil.
Das sind die Ansichten von Politikern - nicht von Fachleuten. Zwei sind sogar zurückgetreten, um gegen die Rettungspolitik zu protestieren: Axel Weber, der Chef der Bundesbank, und Jürgen Stark, der Chefvolkswirt der EZB. Sogar Berater der deutschen Regierung sind anderer Meinung.

Sie wollen, dass Griechenland pleitegeht?
Griechenland muss die Zahlungsunfähigkeit erklären. Und anschließend muss es zu einem wirklichen Schuldenschnitt kommen, wahrscheinlich von fünfzig Prozent. Was jetzt als Beteiligung des Privatsektors verkauft wird, nach den Beschlüssen des Europäischen Rats vom Juli, ist überhaupt keine Beteiligung der Banken. Die tauschen ihre Schuldscheine in neue um, die zwar niedriger verzinst werden, aber bestmöglich besichert sind. Am Ende verdienen die Banken daran noch.

Kann Griechenland nach einem radikalen Schuldenschnitt noch in der Eurozone bleiben?
Die Griechen können nicht ausgeschlossen werden. Deshalb müssen sie das selbst entscheiden, vielleicht in einem Referendum.

Was wäre ökonomisch richtig?
Es wäre besser, wenn Griechenland in der Eurozone bleibt. Dann ist der Druck viel größer, Strukturreformen zu machen. Griechenland hat ja noch viel zu tun: Sie müssen eine Steuerverwaltung aufbauen, in manchen Finanzämtern gibt es nicht einmal Computer. Die Frage ist nur, ob die Bevölkerung das mitmacht. Bis die ersten Früchte kommen, wird es noch Jahre dauern.

Ihr Land steckte vor einigen Jahren selbst in großen Schwierigkeiten: Sie mussten die Großbanken sanieren, viel Geld sparen, Sozialleistungen kürzen. Können die Griechen etwas lernen von den Slowaken?
Was uns am meisten geholfen hat, war die Steuerreform, an der ich mitgewirkt habe. Wir haben fast 200 Steuerausnahmen gestrichen und einen Einheitssatz von 19 Prozent für die Einkommensteuer eingeführt. Dadurch stieg die Steuermoral, und damit stiegen auch unsere Steuereinnahmen.

Das hochverschuldete Griechenland soll seine Einkommensteuer senken?
Die meisten Griechen zahlen doch sowieso keine Steuern. Wenn sie ihr Steuersystem wasserdicht bekommen, so dass niemand mehr vor der Steuer flüchtet, könnte der Einkommensteuersatz auf 15 Prozent gesenkt werden - für alle. Parallel dazu müssen die Staatsausgaben sinken. Nur ein Beispiel: In der griechischen Armee gibt es 1300 Panzer und 134 000 Soldaten. Unser Land ist halb so groß, hat aber nur ein Zehntel so viele Soldaten. Es wird zwar immer auf den Konflikt zwischen Athen und Ankara verwiesen. Aber sind nicht beide Länder in der Nato?

Wenn Griechenland pleite ist, gehen Banken bankrott, die griechische Staatsanleihen halten. Haben Sie keine Angst vor einer gefährlichen Dynamik wie nach der Lehman-Pleite 2008?

Ich würde die Banken pleitegehen lassen. Das heißt doch nicht, dass von heute auf morgen der Zahlungsverkehr eingestellt wird. Eine Bank, die pleite ist, bekommt einen Insolvenzverwalter, der die vitalen Funktionen aufrechterhält. Was die Staaten garantieren müssen, sind die Spareinlagen. Das ist billiger, als ganze Banken zu retten.

Ein erweiterter Rettungsschirm könnte Staaten wie Spanien vor Angriffen von Spekulanten schützen, wenn Griechenland insolvent ist. Überzeugt Sie das nicht?
Nein, Spanien kann und muss seine Probleme selbst lösen. Vielleicht werden die Zinsen steigen, aber das erhöht doch nur die Motivation, ordentlich zu wirtschaften.

Ist Ihnen das Schicksal der Eurozone egal? Am ersten Hilfspaket für Griechenland hat sich Ihr Land auch nicht beteiligt.
Wir haben die niedrigsten Löhne in der Eurozone. Warum sollten wir da Griechenland retten? Damit Griechenland 1200 Euro Rente zahlen kann, dreimal mehr als wir? Und jetzt sollen wir aufstocken, um Spanien oder Italien zu helfen? Norditalien ist die reichste Region in Europa! Artikel 125 des Lissabonner Vertrages sagt eindeutig: Jedes Land haftet für seine Schulden selbst.

Ist die Eurozone nicht trotzdem eine Solidargemeinschaft?
Es ist eine perverse Solidarität, über die wir hier sprechen. Das ist der Weg zum Sozialismus: Am Ende werden alle gleich schlecht dran sein, auch die Slowakei. Wenn eine deutsche Firma insolvent wird, helfen ihr die anderen Firmen doch auch nicht. Das Leben bringt Insolvenzen mit sich, das müssen wir akzeptieren. Die Eurozone wird nur funktionieren, wenn Staaten pleite gehen können und alle Investoren das wissen

Deutschland und Frankreich haben sich für eine Wirtschaftsregierung ausgesprochen. Geht die Slowakei diesen Weg mit?
Darüber können nicht Politiker entscheiden und schon gar nicht fünfzig oder hundert Leute in Brüssel. Man muss die Bürger fragen in Referenden oder bei Wahlen.

Wofür würden Sie werben?
Ich bin gegen eine Wirtschaftsregierung. Man kann nicht alles steuern. Europa lebt aus seiner Vielfalt, aus seinen unterschiedlichen Kulturen, Ideen und Lösungen. Das darf man nicht nivellieren.

Soll Europa enger zusammenwachsen?
Es wird enger zusammenwachsen. Ich sehe das bei uns in Bratislava. Wir liegen an den Grenzen zu Österreich, Ungarn und zur Tschechischen Republik. Ich sehe seit unserem Beitritt zum Schengen-Vertrag, wie die Unterschiede verwischen und immer mehr Slowaken in Österreich wohnen. Natürliche Entwicklungen darf man nicht stoppen, aber man sollte sie auch nicht künstlich beschleunigen.

Wenn das slowakische Parlament die Erweiterung des Rettungsschirms ablehnt, bindet es allen anderen Staaten die Hände. Ist das gerecht?

Als die EFSF aufgelegt wurde, reichte es, dass 90 Prozent der finanziellen Zusagen vorlagen. Jetzt muss über die Erweiterung einstimmig entschieden werden. Wir haben uns das nicht ausgedacht.

Sehen Sie einen Ausweg?
Wenn sich alle einig sind, kann die Slowakei ganz ausscheiden aus der EFSF. Das wäre eine Option für uns, sogar eine sehr gute. Ich will nicht die anderen Länder daran hindern, dass sie das Steuergeld ihrer Bürger für die Rettung anderer Länder ausgeben. Das geht mich doch gar nichts an.

Sind Sie auch dafür, dass die Slowakei die Eurozone verlässt, wenn diese in den Sozialismus marschiert?
Es ist viel zu früh, darüber zu urteilen. Ich halte den Euro immer noch für ein sehr gutes Projekt, und ich war mächtig dafür. Als bei uns darüber entschieden wurde, habe ich den Finanzminister beraten. Es war gut, dass wir Mitglied der Eurozone geworden sind. Aber das gilt nur unter einer Voraussetzung: dass die Regeln eingehalten werden.

quote:

Wenn sich alle einig sind, kann die Slowakei ganz ausscheiden aus der EFSF. Das wäre eine Option für uns, sogar eine sehr gute. Ich will nicht die anderen Länder daran hindern, dass sie das Steuergeld ihrer Bürger für die Rettung anderer Länder ausgeben. Das geht mich doch gar nichts an.

quote:

Op vrijdag 7 oktober 2011 07:25 schreef Perrin het volgende:
Wat bezielt de echte eurofiel om nooit eens een keer een solide case voor de EU te maken in een artikel ergens maar wel miljarden over de balk te blijven gooien.

Is het teveel moeite een goed stuk over de noodzaak te schrijven? Is het wel mogelijk er een goed stuk over te schrijven?

quote:

Op donderdag 6 oktober 2011 14:12 schreef LXIV het volgende:

Dat geld terughalen met het leger is ook geen optie. Zij hebben immers 400 tanks, en wij nul.

quote:

Op vrijdag 7 oktober 2011 08:24 schreef Blandigan het volgende:

[..]

De argumenten die ik tot nu toe heb gehoord zijn:
1- groot machtsblok
2- voorkomt EU oorlog
3- goed voor de economie
4- zorgt voor welvaart

Bij 1 kan ik me nog iets voorstellen. Bij 3 ook als we weer terugkeren naar de principes van de EEG.
2 zet ik in het rijtje doemdenken/bangmakerij en 4 heb ik nog nergens hard gemaakt zien worden (tot nu toe kost het mij geld).

quote:

Op vrijdag 7 oktober 2011 08:24 schreef Blandigan het volgende:

[..]

De argumenten die ik tot nu toe heb gehoord zijn:
1- groot machtsblok
2- voorkomt EU oorlog
3- goed voor de economie
4- zorgt voor welvaart

Bij 1 kan ik me nog iets voorstellen. Bij 3 ook als we weer terugkeren naar de principes van de EEG.
2 zet ik in het rijtje doemdenken/bangmakerij en 4 heb ik nog nergens hard gemaakt zien worden (tot nu toe kost het mij geld).

quote:

Op vrijdag 7 oktober 2011 08:54 schreef HiZ het volgende:

[..]

Goh, daar hebben we weer zo'n slimmerik die nooit achter een rij vrachtauto's heeft stilgestaan bij de zoveelste grensovergang.

En terugkeren naar 'de principes van de EEG' ? Betekent dat Uberhaupt iets?

quote:

Op vrijdag 7 oktober 2011 08:54 schreef HiZ het volgende:

[..]

Goh, daar hebben we weer zo'n slimmerik die nooit achter een rij vrachtauto's heeft stilgestaan bij de zoveelste grensovergang.

En terugkeren naar 'de principes van de EEG' ? Betekent dat Uberhaupt iets?

quote:

Op vrijdag 7 oktober 2011 08:59 schreef Perrin het volgende:

[..]

Ja het feit dat vrachtauto's nu lekker kunnen doorrijden is alle huidige EU-ellende meer dan waard

quote:

Op vrijdag 7 oktober 2011 09:35 schreef HiZ het volgende:

[..]

Precies, want het levert Nederland geen cent op dat z'n export sector door de hele EU zaken kan doen zonder de hele tijd op rare lokale regeltjes te moeten letten die vooral bestemd zijn om buitenlandse (lees : nederlandse) bedrijven van de markt te houden.

Toch?

Volgens mij moeten we gewoon terug naar de oude toestand dat vrachtwagens leeg terugreden naar hun thuisbasis. Lekker zoals het ten tijde van de EEG ging.

quote:

Op vrijdag 7 oktober 2011 09:39 schreef Basp1 het volgende:

[..]

Ja want nu er een euro is hebben de logistieke bedrijven het licht gezien en zijn ze opeens wel in staat om het beter te regelen

Of bedoel je het voorbeeld van bolkensteijn wat hij al eerder hier gepost heeft dat het bureaucratie alleen maar toegenomen is door de EU.

En dan hebben we het nog niet over wat grotere vervoerders die polen/bulgaren met bussen elke zondag naar NL vervoeren om ze hier aan het werk te zetten maar wel tegen bulgaarse of poolse CAO's

quote:

Op vrijdag 7 oktober 2011 09:32 schreef Basp1 het volgende:

[..]

Wederom een leuke soundbite van een eurofiel, maar in mijn optiek totaal gelul want de open grenzen waren er sinds 1984 dus lange tijd voordat de euro ingevoerd werd.

quote:

Op vrijdag 7 oktober 2011 10:58 schreef HiZ het volgende:

[..]

Nee slimmerik, ik heb het over het feit dat zonder de EU (Maastricht) het verboden was voor Nederlandse bedrijven om vracht op te pikken buiten Nederland.

quote:

Vanaf 1992 heeft de Unie met enig succes een vervoerbeleid gevoerd dat uitmondde in de openstelling van de wegvervoers- en luchtvervoersmarkten voor concurrentie.

Eén van de eerste dingen die de EU in 1988 reeds vóór Maastricht deed was de douanedocumenten voor vrachtwagens en vracht die de binnengrenzen van de EU passeerden harmoniseren en de voorheen gebruikelijke bundel papieren reduceren tot één formulier, totdat de grenscontroles helemaal werden afgeschaft.

quote:

Op vrijdag 7 oktober 2011 13:47 schreef SeLang het volgende:
Voordeel van die PIIGS landen is dat er tenminste wel protest bewegingen op gang komen, in tegenstelling tot Nederland.

Deolinda - Parva que sou! (English subtitles click CC)

quote:

Op vrijdag 7 oktober 2011 11:03 schreef Basp1 het volgende:
Dus nog lang voor de tijd dat we in de euro gedrukt werden.

quote:

Op vrijdag 7 oktober 2011 11:03 schreef Basp1 het volgende:

[..]

[..]

Dus nog lang voor de tijd dat we in de euro gedrukt werden.

quote:

Op vrijdag 7 oktober 2011 15:04 schreef Bolkesteijn het volgende:
Wat HiZ telkens aanneemt is dat de huidige EU de enige manier is om handelsbarrieres op te heffen, grenzen te doen vervagen, regelgeving te synchroniseren en cabotage toe te staan. Dat is het natuurlijk niet, dergelijke doelen kunnen bijvoorbeeld ook met multilaterale verdragen overeengekomen worden. Dat werkt wellicht wat complexer en minder efficient, maar vergeet niet dat ook de huidige EU niet alleen vriend van vrije handel is maar tegelijk ook een geduchte vijand van vrije handel.

Terrorismeregelgeving vanuit de huidige EU heeft voor gezorgd dat er voor het vervoer van containers helaas weer een toename is van het aantal vereiste documenten, verder speelt de huidige EU een bedenkelijke rol op het gebied van de geldigheidsduur en het verkrijgen van copyrights en patenten. Kijk naar de markt voor zaden, dankzij EU regelgeving is het mogelijk dat chemiereuzen als Monsanto een patenten verkrijgen op bepaalde zaden. Dit monopolie wordt vervolgens aangegrepen om traditionele veredelingsbedrijven het leven zuur te maken (op genetische gemanipuleerde zaden kan patent verkregen worden, op veredelde zaden niet) en boeren een hogere prijs te rekenen voor zaaigoed. Een ander voorbeeld is het landbouwbeleid van de huidige EU. Met forse subsidies worden inefficiënt producerende boerenbedrijven overeind gehouden omdat de Fransen anders last krijgen van opstanden in eigen land. De vrije handel is het kind van de rekening omdat dankzij de verstoorde prijsvorming ontwikkelingslanden niet concurrerend kunnen produceren.

Deze ontwikkelingen laten zien waarom een realisatie van een superoverheid ongewenst is vanuit het oogpunt van vrije handel. De machtsconcentratie binnen die superoverheid is dermate groot dat het uitermate lucratief wordt om beleid te beïnvloeden ten gunste van groepen die een sterk lobbyapparaat hebben. Het voordeel van multilaterale verdragen is dat die machtsconcentratie niet aanwezig is. Het is wellicht iets moeilijker om daadkrachtig op te treden, maar daar ben ik eigenlijk wel blij mee omdat een sterke en grote overheid totaal niet goed is voor vrije handel.

quote:

Op vrijdag 7 oktober 2011 18:19 schreef fedsingularity het volgende:
Intussen op de markten:

Italie krijgt een downgrade naar A+ met een negatieve outlook.

quote:

Op vrijdag 7 oktober 2011 19:11 schreef SeLang het volgende:

[..]

Ik kan niet wachten tot Frankrijk wordt downgraded (nu nog AAA). Dat lijkt me erg waarschijnlijk als die opnieuw hun banken te hulp moeten komen (ook erg waarschijnlijk). Dan wordt dat hele Europese steunfonds verhaal log lastiger omdat dan één van de twee grote triple-A landen wegvalt. (dan zijn alleen Duitsland, Nederland, Oostenrijk, Finland en Luxemburg nog AAA. Mooi clubje trouwens voor een muntunie met een nieuwe politiek onafhankelijke centrale bank )

quote:

Op vrijdag 7 oktober 2011 19:11 schreef SeLang het volgende:

[..]

En Spanje omlaag naar Aa- met negative outlook.

Ik kan niet wachten tot Frankrijk wordt downgraded (nu nog AAA). Dat lijkt me erg waarschijnlijk als die opnieuw hun banken te hulp moeten komen (ook erg waarschijnlijk). Dan wordt dat hele Europese steunfonds verhaal log lastiger omdat dan één van de twee grote triple-A landen wegvalt. (dan zijn alleen Duitsland, Nederland, Oostenrijk, Finland en Luxemburg nog AAA. Mooi clubje trouwens voor een muntunie met een nieuwe politiek onafhankelijke centrale bank )

quote:

r 07 okt 2011, 23:14
Moody's waarschuwt België voor afwaardering
WASHINGTON (AFN) - Kredietbeoordelaar Moody's heeft België vrijdag gewaarschuwd dat de nationalisatie van de bank Dexia kan leiden tot een verlaging van de waardering van zijn staatsschulden. Dat blijkt uit een verklaring die Moody's heeft gepubliceerd. België heeft nu de status Aa1-waardering, de op één na hoogste waardering.

quote:

Op vrijdag 7 oktober 2011 18:01 schreef HiZ het volgende:

[..]

En jij zit eindeloos uit je nek te lullen als je denkt dat het Nederlandse belang gebaat is bij in plaats van één keer binnen de EU iets te regelen dan 27 keer met verschillende landen te moeten onderhandelen zodat een 27 verschillende sets van regels in bi-laterale verdragen krijgt.

Dat is namelijk de situatie die we hadden vóór de EU en er is nog geen snipper bewijs dat Nederland toen gedaan had kunnen krijgen wat het nu door de EU in de schoot geworpen heeft gekregen.

quote:

Op zaterdag 8 oktober 2011 13:36 schreef Bankfurt het volgende:
De Euro heeft in Nederland geleid tot een tsunami van geldverslindende ambtenaren en semi-bureaucraten die niks doen en ook niks kunnen, waarvan er 13 in een dozijn gaan.

quote:

Op vrijdag 7 oktober 2011 19:36 schreef SemperSenseo het volgende:
En by-the-way, Nederland staat er echt ook niet zo rooskleurig voor.

quote:

Op vrijdag 7 oktober 2011 19:36 schreef SemperSenseo het volgende:

[..]

Het clubje wordt steeds kleiner

En by-the-way, Nederland staat er echt ook niet zo rooskleurig voor.