[EU] Buitenlandse pers over Nederland

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Op woensdag 1 juni 2005 05:13 schreef piet_pelle het volgende:
Nederland zet zichzelf dus erg voor lul. Als een van de grondleggers van een verenigd Europa en groot vootstander gaan we de boel nu in een keer torpederen wegens redenen die er niks mee te maken hebben.

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THE HAGUE : Prime Minister Jan Peter Balkenende made a last-ditch appeal to Dutch voters to say "yes" to the EU constitution, telling them "if you want to move the economy forward you must vote yes" in Wednesday's referendum.

"I believe a 'no' vote is not in the interest of the Netherlands nor in the interest of Europe," Balkenende said in a televised interview late Tuesday.

Up to 60 percent of Dutch voters were poised to vote "no," according to the latest polls, many of them swayed by the same gripes as the French: opposition to EU enlargement, fear of identity loss, and dissatisfaction with their government.

A Dutch 'no' Wednesday could deliver a fatal punch to a treaty already reeling after a stinging reverse in France.

Balkenende tried to allay fears of a loss of Dutch identity by stressing that "the Netherlands will keep its own role and its own responsibility in Europe."

"The future of the Netherlands is in Europe," he said.

A "no" vote would be the nightmare "domino effect" feared by European leaders: a second founding member of the alliance rejecting a treaty that must be ratified by all 25 EU states to become effective.

Polls showed the French result -- nearly 55 percent voting against -- boosting the case for a "no" in the Netherlands, too.

The Dutch referendum is not binding, but the parliament has promised to follow the will of the people when the treaty comes up for parliamentary ratification, provided turnout exceeds 30 percent. The polls predicted that around 50 percent of the eligible voters would vote.

Even if the "no" vote wins, the Netherlands is expected to escape the kind of political bloodbath now taking place in France, where President Jacques Chirac on Tuesday replaced the prime minister.

The Dutch prime minister's approval rating is at an all-time low of 19 percent, according to a recent poll, but a win for the "no" camp would be a blow to government and opposition parties alike, since more than 80 percent of Dutch members of parliament support the text.

"Prime Minister Balkenende has already said he will not step down if the constitution is rejected, so that issue is not up for discussion," the opposition Labour party spokesman on European affairs, Frans Timmermans, told AFP.

"We are also campaigning for a 'yes'," Timmermans said. "It would be strange to talk about political consequences now."

The disparate formations campaigning for a "no" vote, ranging from right-wing populists to the far-left and including two small Christian parties, took heart from the French rejection.

Gloom among supporters of the constitution was fed by British press reports that the government of Prime Minister Tony Blair would scrap its own planned referendum if the Dutch reject the constitutional treaty.

So far, nine countries have approved the treaty, most by parliamentary vote. France was the first to reject the plan.

On Tuesday 59 percent of those who said they had already made up their minds said they would reject the treaty, according to a poll of 5,000 voters conducted by the Maurice de Hond Institute.

A smaller poll of the Interview-NSS bureau also showed 60 percent of voters would reject the treaty against 40 percent in favour, the ANP news agency said.

Wednesday's ballot is the first national referendum in the Netherlands in more than 200 years, and many voters see it as their first opportunity to give their opinion about the development and pace of European integration.

Polls were to open at 7:30 am (0530 GMT) and close at 9:00 pm (1900 GMT). Results were expected soon after voting closes. - AFP /dt

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Zwölf Millionen Holländer sollen heute über die EU-Verfassung abstimmen. Nach dem Nein in Frankreich droht erneut eine Ablehnung des Vertragswerks. Die Regierung in Den Haag kämpfte bis zuletzt für eine Zustimmung. Doch in den letzten Umfragen zeichnete sich eine deutliche Niederlage ab.

Amsterdam - Ministerpräsident Jan Peter Balkenende appellierte vehement an an seine Landsleute, mit Ja zu stimmen. Die Verfassung werde Europa offener und transparenter machen, sagte der Regierungschef bei einer Ansprache. Außerdem werde der europäische Markt besser funktionieren und Entscheidungen würden nicht mehr so lange dauern.

Rund 12,7 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Das Votum beginnt um 7.30 Uhr (MESZ), erste Prognosen werden nach Schließung der Wahllokale um 21 Uhr erwartet. Das vorläufige Endergebnis soll in der Nacht zum Donnerstag feststehen.

Jüngste Umfragen lassen eine klares Nein erwarten. Danach kommen die Gegner der Verfassung auf bis zu 60 Prozent. Die Niederlande wären nach Frankreich das zweite EU-Land, das die Verfassung ablehnen würde. Das Referendum ist das erste in dem europäischen Gründungsmitglied seit Einführung der parlamentarischen Demokratie im Jahr 1848.

Das Abstimmungergebnis ist für die niederländische Regierung zwar nicht bindend. Sie hat aber dennoch zugesagt, sich an das Resultat zu halten, wenn mindestens 30 Prozent der Niederländer an dem Votum teilnehmen. Balkenende hat einen Rücktritt für den Fall einer Ablehnung der Verfassung ausgeschlossen. Das Parlament in Den Haag hatte das Referendum gegen den Willen von Balkenendes Christdemokraten durchgesetzt.

Neun EU-Staaten haben die Verfassung bereits ratifiziert, darunter auch Deutschland. Damit sie in Kraft treten kann, muss sie von allen 25 EU-Staaten bestätigt werden. Der Ratifizierungsprozess soll auch bei einem Nein der Niederländer zunächst fortgesetzt werden. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen auf ihrem nächsten Gipfel am 16. und 17. Juni in Brüssel dann über das weitere Vorgehen beraten.

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Bis zu 60 Prozent der Niederländer könnten gegen die Verfassung stimmen.

Nach dem „Nein“ der Franzosen zur EU-Verfassung ist die Zahl der Gegner auch in den Niederlanden gewachsen. Bei einer Befragung gaben 60 Prozent an, bei dem Referendum am Mittwoch gegen die geplante Verfassung stimmen zu wollen.

"Die Chance, dass eine Mehrheit am Mittwoch für die Verfassung stimmt, ist sehr klein geworden", sagte der Meinungsforscher Maurice De Hond. "Der jüngste Schwung für die Befürworter ist wegen des Ergebnisses in Frankreich abgebrochen."

In der vorangegangenen Umfrage hatte der Anteil der Verfassungsgegner lediglich bei 56 Prozent gelegen. 96 Prozent der Befragten erklärten, ihre Entscheidung sei nicht von dem Nein der Franzosen beeinflusst worden.

Die Verfassung kann nur in Kraft treten, wenn sie von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert wird.

Die Befürworter des Vertrags haben nun ihre Anstrengungen verstärkt, die Niederländer am Mittwoch zu einer Zustimmung zu bewegen.In den niederländischen Tageszeitungen erschienen am Dienstag zahlreiche Anzeigen, in denen die Bürger zur Teilnahme an dem Referendum aufgefordert wurden. "Ich habe einige Erfahrung mit Europa", erklärte beispielsweise der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Wim Duisenberg, in einem Aufruf der niederländischen Regierung im "Algemeen Dagblad". "Die Verfassung stärkt Europa und damit die Niederlande." Dagegen erklärte eine Gruppe unter dem Namen "Die Stimme der Moral: "Den 66.000 Worten der europäischen Verfassung möchten wir eines hinzufügen: Nein."

"Die Niederländer können sich entscheiden, ob sie über die Vergangenheit klagen oder die Zukunft verbessern wollen", sagte die Vize-Chefin von Balkenendes Koalitionspartner D66, Lousewies van der Laan. "Auch wenn es in den Niederlanden zu einem 'Nein' kommt, liegen die Probleme noch immer auf dem Tisch."

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Debatte über EU-Verfassung immer heftiger

Niederlande Umfragen sagen klares Nein voraus

Helmut Hetzel, Den Haag

Die Augen Europas sind heute auf die Niederlande gerichtet. Folgen die Holländer dem Abstimmungsverhalten der Franzosen oder setzen sie in der Europa-Politik einen deutlichen Kontrapunkt zu Paris?

Glaubt man den Demoskopen, dann ist das heute in den Niederlanden stattfindende konsultative Referendum über die EU-Verfassung schon entschieden. Und zwar klar zugunsten der Verfassungsgegner. Eine TV-Umfrage von TNS Nipo geht davon aus, dass 58 Prozent der Niederländer die Verfassung ablehnen werden. In anderen Umfragen ist das Nein-Lager sogar noch stärker.

Vor allem Maurice de Hond, der selbst ein entschiedener Gegner des EU-Grundgesetzes ist, und das von ihm geleitete Meinungsforschungsinstitut Inter View bombardieren die Öffentlichkeit seit Tagen mit Prognosen, die einen klaren Sieg der Gegner vorhersagen. Peter Kanne vom Konkurrenzinstitut TNS Nipo schränkt allerdings ein: «Das Rennen ist noch keineswegs gelaufen. Wenn ein Grossteil der Zweifler sich für ein Ja entscheiden sollte, dann kann die Verfassung angenommen werden.» Die Zahl der Zweifler wird auf 10 bis 15 Prozent geschätzt. Nach den Erhebungen von TNS Nipo hat die Zahl der Befürworter in den vergangenen Tagen leicht zugenommen.

Das neue Argument der Befürworter

Die Debatte zwischen Befürwortern und Gegnern der EU-Verfassung wird indes immer heftiger. Das negative Votum in Frankreich hat sie nur noch mehr angeheizt, und es hat dem Ja-Lager ein starkes neues Argument geliefert: «Wenn es so wäre, dass die Verfassung die grossen Staaten mächtiger macht, warum haben die Franzosen dann dagegen gestimmt? Die Verfassungsgegner in Frankreich, das sind doch hauptsächlich die Sozialisten, die Kommunisten und die Nationalisten um Le Pen. Wollen wir denen Europa überlassen?», fragte der Fraktionsvorsitzende der bürgerlich-liberalen Partei für Freiheit und Demokratie VVD, Jozias van Aartsen, in einer TV-Debatte. Auch der christdemokratische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende rief seine Landsleute erneut dazu auf, mit Ja zu stimmen, «weil die offene und international orientierte niederländische Ökonomie dieses Grundgesetz braucht».

Im Nein-Lager wird vor allem von den Sozialisten (SP) das Gespenst des «europäischen Superstaats», in dem die Niederlande nichts mehr zu sagen haben, immer wieder an die Wand gemalt. Gewarnt wird seitens der SP vor allem vor einem «Verlust der niederländischen Identität» in einem europäischen Superstaat. Henk Rouvoet, Chef der streng calvinistischen Christen Unie, hebt dagegen immer wieder hervor, dass die Niederlande mit Annahme der Verfassung auf vielen Politikfeldern ihr Vetorecht verlieren werden.

Das Wählervotum ist nicht bindend

Da es sich beim niederländischen Referendum nicht um eine Volksabstimmung, sondern um eine nicht bindende Volksbefragung handelt, gibt es keinen Automatismus, dass das Haager Parlament das Ergebnis übernehmen muss. Im Parlament sind rund 80 Prozent der Abgeordneten für die Verfassung. Die grösste Regierungspartei, die christdemokratische CDA, und die grösste Oppositionspartei, die sozialdemokratische PvdA, haben Bedingungen an die Akzeptanz des Wählervotums geknüpft. Etwa die, dass die Wahlbeteiligung höher als 30 Prozent sein muss. Die CDA will das Referendum ferner nur dann akzeptieren, wenn mindestens 55 Prozent der an der Volksabstimmung teilnehmenden Niederländer mit Ja oder Nein stimmen sollten. Politische Beobachter meinen jedoch, dass es sich keine Partei leisten kann, das Wählervotum zu ignorieren.

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Gibt es ein Leben nach dem Nee?

Von Erich Wiedemann

Erst Non dann Nee? Wenn die Umfragen nicht trügen, werden die Niederländer der EU-Verfassung morgen den zweiten Schlag binnen drei Tagen versetzen. Aus Angst vor einem europäischen Superstaat und Überfremdung lehnen sie das Vertragswerk ab.

Amsterdam - Ein Gespenst geht um in Europa. Am Mittwoch spukt es in Holland. Wenn die Umfragen nicht trügen, wird das niederländische Nein zum EU-Verfassungsentwurf noch massiver ausfallen als das französische. Die Nation der Niederländer ist sich einig: Die wirtschaftliche Union war vorteilhaft. Aber wozu nun die politische? Europa, nee, dank u zeer.

Die Mitte-Rechts-Regierung in Den Haag hat kurz vor Torschluss noch eine teure Propagandaschlacht gegen das drohende "Nee" vom Zaun gebrochen - und sich dabei tüchtig im Ton vergriffen. Die Werbespots, mit denen sie die Segnungen der europäischen Einigung beschwor, zeigten Fotos von KZ-Insassen und von Gräbern in Srebrenica. Darunter der Text: "Nie wieder". Nein, so was baut den Euro-Frust nicht ab.

Der Versuch der Regierenden, den Widerstand für sich zu instrumentalisieren, wird allgemein als Fehlgriff empfunden. Die Niederlande müssten sich endlich dagegen wehren, der größte Nettozahler der Gemeinschaft zu sein, dröhnte Außenminister Bernard Bot. Holland werde es den hohen Herren in Brüssel mal zeigen, was eine Harke ist, vielleicht sogar den EU-Haushalt blockieren.

Ja, warum denn plötzlich dieser heilige Zorn? Jahrelang hatte Den Haag jede Kritik an Hollands Zahlmeisterrolle stets für reaktionär und europafeindlich erklärt. Und nun stellte sich die Regierung an die Seite der Kritiker. Die liberale Elite macht sich auch Sorgen um die demokratische Hygiene. Der Einfluss der eigenen Parlamentarier werde mit der Einführung des Vertragswerkes weiter zurückgehen, die Brüsseler Bürokraten würden noch mehr Macht an sich reißen. Außerdem drohe das neue Europa zu einer militärischen Großmacht zu werden, und das sei nicht im Sinne seiner Gründerväter.

Balkenende: Teure Propagandaschlacht

Ehrbare Gründe, gewiss, aber sie sind es nicht, die der Bewegung Schub geben. Der Euroskeptizismus der Niederländer ist vorwiegend unterfüttert von der Angst, irgendwann nicht mehr Herr im eigenen Haus zu sein und in einem europäischen Superstaat unterzugehen.

Die Holländer sind mehrheitlich gastfreundlich und weltoffen. Aber Holland ist kein Multikulti-Paradies mehr. In wenigen Jahren werden in den vier größten Städten die Ausländer die Bevölkerungsmehrheit stellen. Viele finden, nun sei's genug. Sie haben Angst vor Überfremdung. Für eine beschleunigte Internationalisierung ihres Landes, ganz gleich, wie sie etikettiert wird, sind sie nicht zu gewinnen.

Der Wind hat sich gedreht. Nach dem Mord an Filmemacher Theo van Gogh ist viel von dem Glauben an die Integrierbarkeit der Fremden verloren gegangen. Den Verbrüderungsparolen glauben die Holländer nicht mehr. Deshalb sind sie auch dagegen, die Türkei in den Club zu holen.

Das hat nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun. In den Türkenvierteln liegt die Arbeitslosigkeit um das Zwei- bis Dreifache über dem Durchschnitt. Und der ist schon hoch genug. Hollands Wirtschaft steckt in der Krise. Der Wohlstand bröckelt. Und Gastfreundschaft ist schließlich auch eine Frage des Geldes.

Das "Nee" ist nicht das Produkt dumpfen Ahnens, wie die Befürworter des Referendums suggerieren. Das Volk ist nicht mehrheitlich davon überzeugt, dass Europa so grenzenlos gut ist, wie die Politiker behaupten. Die Ängste der Nation werden von Verfassungsgegnern kräftig geschürt. Der parteilose Abgeordnete Geert Wilders, der sich im Herbst letzten Jahres von der rechtsliberalen VVD trennte, fährt mit seinem "TourNee"-Bus über Land und predigt die Wiedereinführung des Gulden. Am liebsten wäre es ihm, die Niederlande würden aus der EU austreten. Der Applaus, der ihm überall entgegenbrandet, zeigt klar, dass Europa an die Grenzen seiner Popularität stößt.

Merkwürdig, dass die Volksvertreter von dem veränderten Stand des niederländischen Bewusstseins so wenig mitbekommen haben. Alle großen Parteien haben den Volksentscheid unterstützt, weil sie davon überzeugt waren, dass das Ja ein Selbstgänger sein würde. Wenn sie den Widerstand vorausgesehen hätten, dann wäre das erste Referendum in 200 Jahren, das von der Verfassung ja gar nicht vorgeschrieben ist, wohl unterblieben.

Das befürchtete Nee richtet sich auch gegen den frommen Regierungschef Jan Peter Balkenende. Er könne den "christenkop" nicht noch weitere zwei Jahre ertragen, schrieb ein Leser namens Gijp im Amsterdamer Nachrichtenmagazin "Elsevier".

Jedoch, die Ablehnung in den Niederlanden geht, anders als in Frankreich, quer durch die großen Parteien. Deshalb ist es auch zweifelhaft, dass eine Partei im Parlament von Den Haag von einem Nee besonders profitieren würde. Personelle Konsequenzen sind eher unwahrscheinlich.

Der Sieg des Nein-Lagers in Frankreich wurde von der niederländischen Ablehnungsfront deshalb auch gelassen aufgenommen. Harry van Bommel, Wortführer der kleinen Sozialistischen Fraktion in der Zweiten Kammer des Parlaments, ließ auch nur wissen, er habe die Kunde mit Befriedigung vernommen und sich ein gutes Glas Rotwein darauf genehmigt.

Gibt es ein Leben nach dem Nee?

So viel ist sicher: Den Bürgerkrieg, den Justizminister Piet Hein Donner für den Fall des Scheiterns voraussagte, wird es nicht geben. Das Ergebnis ist für die Regierung auch nicht bindend. Bei einem knappen Ausgang oder bei einer Beteiligung unter 30 Prozent will sie es deshalb ignorieren. Und zwar mit Billigung der linken Opposition. Das gäbe sicher eine Menge Protestlärm. Aber die Niederländer sind kein Volk von Barrikadenstürmern.

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The Dutch were furious when, after seriously tightening their belts over the last two years to respect union rules for budget deficits, France and Germany highhandedly ignored those same rules. They were equally angry more recently when Italy and Greece admitted they had provided false budget information.

[..]

These and other issues have little to do with the constitution, they are told. But suspicion lingers that in a more powerful, more centralized Europe, Dutch interests may not be well served.

Herald Tribune

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Op woensdag 1 juni 2005 11:49 schreef DaveM het volgende:
Met een JA-stem zeg je:

Ik ben tevreden over de huidige europese bemoeizucht

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Op woensdag 1 juni 2005 14:09 schreef Stereotomy het volgende:

[..]

Sufkop.

Bij een NEE zeg je: ik ben tevreden over de huidige Europese gang van zaken, omdat je met een nee de huidige verlammende status quo houdt, die he-le-maal niks verandert aan de huidige situatie.

Op de een of andere manier denken mensen dat ze met een tegenstem de boel kunnen terugdraaien of iets dergelijks, maar een nee-stem betekent niets meer of minder dan de huidige gang van zaken met alle dingen waar het nee-kamp zo op tegen was.

Als je NEE stemt, stem je JA voor het verdrag van Nice

Wil je dat alle processen gestroomlijnder worden en het verdrag van Nice gemoderniseerd wordt, stem dan JA.

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Op woensdag 1 juni 2005 05:13 schreef piet_pelle het volgende:
Nederland zet zichzelf dus erg voor lul. Als een van de grondleggers van een verenigd Europa en groot vootstander gaan we de boel nu in een keer torpederen wegens redenen die er niks mee te maken hebben.