De president-directeur van DB heeft postvakken lopen manipuleren, de Bundestag eist zijn aftreden:
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Rückhalt für den Bahnchef schwindet
"Der Mann muss weg"
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Hartmut Mehdorn, ist angezählt: Gewerkschaften, Opposition und nun auch Führungspolitiker aus der SPD haben sich angesichts der Datenaffäre bei dem Staatsunternehmen von dem 66-Jährigen abgewendet und fordern seine Ablösung. Mehdorn steht zunehmend alleine da, doch der Bahnchef lehnt einen Rücktritt weiter kategorisch ab.
"Der Mann muss weg", forderte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit auf einer Tagung der SPD-Linken in Berlin. Es sei einer der größten Skandale, dass der Bahnchef immer noch im Amt sei, auch wenn er sich trotz seiner "Rambo-Attitüden" viele Verdienste um das Unternehmen erworben habe.
Auch der SPD-Vizefraktionschef Klaas Hübner sagte dem Onlineportal der "Frankfurter Rundschau", ein Politiker in der Position Mehdorns "könnte sich nicht mehr halten". Sollten sich die Vorwürfe der massenhaften Ausspähung von Mitarbeiter-Mails bewahrheiten, "wäre es für das Unternehmen besser, wenn man eine neue Lösung für den Vorstandsvorsitz suchen würde". Er forderte Kanzlerin Angela Merkel auf, nun zu einer schnellen Entscheidung zu kommen. Der Sprecher des konservativen "Seeheimer Kreises" in der SPD hatte sich bislang mit Kritik an Mehdorn zurückgehalten.
Zurückhaltend äußerte sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Er wolle die massiven Vorwürfe zunächst geprüft sehen. Im Hinblick auf Mehdorns Verdienste für die Bahn sagte er: "Ich scheue mich, den Stab über jemanden zu brechen, ohne genau zu wissen, was tatsächlich passiert ist."
Opposition fordert schnelle Reaktion Merkels
Einhellig fordern die Oppositionsparteien den Rücktritt des Bahnchefs: Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle betonte in Köln, die Vorgänge im Unternehmen könnten "nicht einfach mit Schulterzucken durchgewunken werden". Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Fritz Kuhn, forderte, Merkel müsse "dafür sorgen, dass Mehdorn geht". Er sei keinen Tag länger haltbar, erklärte Grünen-Chefin Claudia Roth. Dietmar Bartsch von der Linkspartei sagte: "Die Kanzlerin muss die unhaltbaren Zustände bei der Bahn endlich beenden und Bahnchef Mehdorn sofort entlassen."
Die Gewerkschaft Transnet verlangte am Sonntag erneut Mehdorns Rücktritt. Man wolle der Politik aber "ein paar Tage" Zeit geben, so Gewerkschaftschef Alexander Kirchner zur Nachrichtenagentur AP, "bis sie sich wieder sortiert hat". Sollte das schnell gelingen, "dann haben wir auch kein Problem damit, sehr schnell eine Aufsichtsratssitzung zu machen". Spekulationen über eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung in der kommenden Woche wies Kirchner dabei zurück.
Entscheidung in den kommenden Tagen?
Aus dem Kanzleramt wurden am Sonntag keine offiziellen Stellungnahmen zum "Fall Mehdorn" bekannt, damit aber auch keine neue Unterstützung. Dabei hatte noch vor kurzem Kanzleramtsminister Thomas de Mazière Mehdorn ausdrücklich in Schutz genommen. Laut "Bild am Sonntag" will Kanzlerin Angela Merkel aber nicht mehr mit den Worten zitiert werden, dass sie bedingungslos hinter Mehdorn stehe. Der "Tagesspiegel am Sonntag" schrieb, das auch das Kanzleramt keine "schützende Hand" mehr über Mehdorn halten werde. Die Nachrichtenagentur dpa will aus Regierungskreisen erfahren haben, die Regierung wolle noch diese Woche über eine mögliche Entlassung Mehdorns entscheiden.
Hinter den Kulissen soll die Suche nach einem Mehdorn-Nachfolger bereits laufen. Laut "Welt am Sonntag" wurden mehrere Kandidaten angesprochen, darunter auch Verkehrs-Staatssekretär Achim Großmann von der SPD. Dieser habe abgelehnt. Spekuliert werde nun über eine konzerninterne Lösung.
Mehdorn lehnt Rücktritt weiter ab
Der Bahnchef selber sieht hingegen keinen Grund für einen Rückzug. In der "Bild am Sonntag" verwies er auf seine Erfolge und warf seinen Kritikern politische Motive und "Stimmungsmache" vor. Wiederholt hatte Mehdorn geäußert, dass bei der Kontrolle von E-Mails der Konzernmitarbeiter "nicht gegen Gesetze verstoßen" wurde. Weder Betriebs- noch Aufsichtsräte oder Journalisten seien bei der Bahn bespitzelt worden, "auch nicht die Mitarbeiter", sagte Mehdorn am Freitag.
Am Samstag hatte ein Bahnsprecher eingeräumt, dass 2007 eine E-Mail der Lokfüherergewerkschaft GDL aus dem Mailsystem der Bahn gelöscht worden war. Aufgefallen sei die Mail aber nicht bei E-Mail-Kontrollen, sondern nachdem ein Server der Bahn zusammengebrochen war.